Bundesrat: Drohnen über KRITIS ins Strafgesetzbuch

Der Bundesrat will Drohnen mit einem neuen Straftatbestand sanktionieren, die unbefugt im Bereich kritischer Infrastrukturen unterwegs sind. Das soll künftig als gemeinschädlicher Hausfriedensbruch gelten.

Newsletter – Drohnenrecht
Berlin, 19.11.2026

Auf Initiative des Bundeslandes Hessen plädiert der Bundesrat dafür, einen neuen Straftatbestand „Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“ ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nach einem Beschluss der Länderkammer soll es damit künftig strafbar sein, „widerrechtlich in Anlagen, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich sind, einzudringen oder dort unbefugt zu verweilen„. Das gelte auch für den unbefugten Überflug mit unbemannten Luftfahrzeugen – und zwar für alle Einrichtungen nach dem KRITIS-Dachgesetz, also zum Beispiel Kraftwerke, Flughäfen, Bahnhöfe, Wasserwerke.

Die Länder wollen damit kritische Infrastrukturen besser schützen. So hat der im Land des Initiators Hessen ansässige Flughafen Frankfurt wiederholt den Flugverkehr wegen unautorisierter Drohnen einschränken müssen.

Nach Ansicht der Bundesländer sei die Einführung eines neuen Straftatbestandes notwendig, weil geltende wie Hausfriedensbruch und andere Vorschriften diese Gefährdungslagen nicht in zufriedenstellender Weise adressierten, da sie primär den Individualrechtsschutz beträfen.

Branchenverband Zivile Drohnen (BVZD)

Das zentrale Ziel des Verbandes sind die wirtschaftliche Förderung der jungen Industrie, die Erhöhung der Flugsicherheit in Abgleich mit anderen Verkehrsteilnehmern und die positive Ausgestaltung politischer Rahmenbedingungen. Mitglieder des BVZD bieten in der gesamten Breite zivile Drohnen und Drohnendienstleistungen unterschiedlichster Art an. Wir sehen in der Nutzung ziviler Drohnen ein enormes wirtschaftliches, technisches und gesellschaftliches Potential. Sie haben die Kraft, Wirtschaft- und Arbeitsprozesse deutlich zu verändern und effizienter zu gestalten – nicht nur in der Logistik. Wir glauben an die Drohen-Zukunft mit neuen Formen der Mobilität und öffnen uns deshalb ausdrücklich auch Formen autonomer Mobilität.

Prof. Dr. Martin Maslaton

 

Prof. Dr. Martin Maslaton, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und geschäftsführender Gesellschafter der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Seit 1994 fliegt er als Pilot Geschäftsreiseflugzeuge nach Instrumentenflugregeln, auch daraus resultiert sein umfassender Sachverstand zur Beratung in der Luftfahrtbranche.

Aus Sicht des Cockpits ist er aktiv in allen Bereichen des Luftverkehrsrecht (LuftVG, LuftVO, JAR-FCL/EASA, LuftSiG, Vertragsrecht, „ZÜP“) tätig: MEP, IR, EASA, HPA; Cheyenne Rating sowie vom LBA anerkannter Sprachprüfer Level 4, LBA: D-LT-0105; selbst Level 6. Als Hochschullehrer unterrichtet er das Recht der Erneuerbaren Energien und das Umweltrecht an der TU Chemnitz; mit der Realität einer neuen Energiewirtschaft beschäftigt er sich bereits seit 1987 intensiv. Martin Maslaton ist – neben weiteren Engagements – Mitglied des Vorstandes des BVZD und Inhaber des EU-Fernpilotenzeugnisses. Professor Maslaton ist darüber hinaus Redakteur im Luftfahrtfachmagazin „Pilot und Flugzeug“.

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